Bayernwahl 2008 - Links zur Stärkung der Demokratie wählen (://URLFAN)

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Bayernwahl 2008 - Links zur Stärkung der Demokratie wählen

Post Date: Sep 26, 2008 9:05 a.m.
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Viel zu lange schon regiert die CSU in Bayern mit absoluter Mehrheit. In der letzten Wahlperiode brauchte die CSU auch auf Kleinigkeiten wie die Verfassung keine Rücksicht mehr zu nehmen, weil sie im Landtag eine qualifizierte Mehrheit und in der bayerischen Justiz die Rückendeckung der politisch bestimmten Richter hatte. So konnte die CSU Bayern fünf Jahre lang wie eine Bananenrepublik regieren und der sprichwörtliche bayerische Amigo-Filz trieb derweil Blüten bisher unbekannten Ausmaßes. Die CSU hat von ihren diktatorischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch gemacht, allen Schmutz unter den Teppich gekehrt und sich um rechtstaatliche Prinzipien einen feuchten Kehricht geschert. Davon haben die Wähler in Bayern jedoch inzwischen die Nase gestrichen voll. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird die CSU nicht nur die verfassungsändernde Mehrheit deutlich verfehlen. Aber auch die absolute Mehrheit der CSU steht zur Disposition....

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