Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und “Synergien” mit der Privatwirtschaft schaffen.
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Ohne Zuzahlung in der Apotheke (RA-Blog)From: jurablogs.com
Post Date: 2006-05-19 13:19:10
JuraBlogs Aktuelle Meldungen 19.05.2006 Patienten müssen demnächst bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten in der Apotheke keine 5 Euro Zuzahlung mehr leisten.
Zum 01.05.2006 ist das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) in Kraft getreten, mit dem u.a. die Obergrenzen für die Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenversicherungen neu festgelegt wurden.
Für Arzneimittel, mit Preisen, die diesen Festbetrag â€...
more AGG heute nicht im Bundestag (arbeitsrechtblog)From: jurablogs.com
Post Date: 2006-05-19 12:57:13
JuraBlogs Aktuelle Meldungen 19.05.2006 Nachdem der AGG-Gesetzentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist war geplant gewesen, diesen heute in erster Lesung in den Bundestag einzubringen. Davon ist aber - aus bislang unbekannten Gründen - abgesehen worden, wie sich aus der Tagesordnung des heutigen, 36. Sitzungstages ergibt. Kobinet berichtet , dass der Gesetzentwurf nun Anfang Juni in den Bundestag eingebracht werden soll. Die Interessenvertretung ...
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