Wenn gegen eine nach LugÜ zu vollstreckende Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde, kann das Gericht, bei welchem ein Rechtsbehelf gegen eine Vollstreckbarerklärung nach LugÜ hängig ist, die Vollstreckung nicht nur sistieren (Art. 38 Abs. 1 LugÜ), sondern stattdessen "die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen" ( Art. 38 Abs. 3 LugÜ ).
Dies hat das Obergericht des Kantons Zürich unlängst getan ( Urteil des Obergerichts vom 07.04.2008, NL070145 ) 25.08.2008 12:18 © KunzOBlog | Permanenter Link: Sicherheitsleistung bei Vollstreckung eines angefochtenen Urteils nach Lug?? | JuraBlogs.com
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Ohne Zuzahlung in der Apotheke (RA-Blog)From: jurablogs.com
Post Date: 2006-05-19 13:19:10
JuraBlogs Aktuelle Meldungen 19.05.2006 Patienten müssen demnächst bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten in der Apotheke keine 5 Euro Zuzahlung mehr leisten.
Zum 01.05.2006 ist das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) in Kraft getreten, mit dem u.a. die Obergrenzen für die Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenversicherungen neu festgelegt wurden.
Für Arzneimittel, mit Preisen, die diesen Festbetrag â€...
more AGG heute nicht im Bundestag (arbeitsrechtblog)From: jurablogs.com
Post Date: 2006-05-19 12:57:13
JuraBlogs Aktuelle Meldungen 19.05.2006 Nachdem der AGG-Gesetzentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist war geplant gewesen, diesen heute in erster Lesung in den Bundestag einzubringen. Davon ist aber - aus bislang unbekannten Gründen - abgesehen worden, wie sich aus der Tagesordnung des heutigen, 36. Sitzungstages ergibt. Kobinet berichtet , dass der Gesetzentwurf nun Anfang Juni in den Bundestag eingebracht werden soll. Die Interessenvertretung ...
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